Staatsschulden

Die deutsche Staatsverschuldung wird 2010 um 4,481 Euro pro Sekunde steigen, so rasant wie nie zuvor. Der bund der Steuerzahler hat der Politik ein Papier mit 24 Mrd. Euro Sparmöglichkeiten vorgelegt. Sparmöglichkeiten gibt es insbesondere im Sektor der Subventionen, der Personal- und Verwaltungskosten und auch bei den Arbeitsmarktprogrammen. Für 2010 will der Bund 100,3 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Für den haushalt sollen es 85,8 Mrd. Netto sein, weitere 14,5 Mrd. Verschuldung für den Finanzstabilisierungsfonds und die Länder und Kommunen werden Nettokredite von 41 Mrd. Euro benötigen. 63,2 Mrd. Euro werden schätzungsweise die Zinslasten von Bund, Ländern und Kommunen betragen. Ein konsequenter Sparkurs aller öffentlichen Haushalte ist zwingend notwendig.

Solange der Euro stabil ist, werden ausländische Investoren Vertrauen in Deutschland haben. So kann weiterhin die zunmehmende Staatsverschuldung, wenigstens zum Teil, über Auslandskredite finanziert werden. Sonst bleibt nur die Möglichkeit, Zinsen zu erhöhen oder den Konsum im Inland zu drosseln, natürlich mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Extrem betrachtet kann dadurch eine Finanzkrise entstehen.

Vor der Einführung des Euro mußten die 1992 im Maastrich-Vertrag festgelegten EU-Kriterien von allen Ländern der Euro-Zone erfüllt sein.

  • max. 3 % des BIP Haushaltdefizit
  • nicht überschritten werden darf die Gesamtverschuldung mit 60 % des BIP (Schulden aus Lieferungen und Leistungen zählen z.B. nicht mit)

Den über Kredite finanzierten Teil des Staatshaushaltes bezeichnet man als Neuverschuldung. Bruttoneuverschuldung (Bruttokreditaufnahme) sind alle neu aufgenommenen Verbindlichkeiten eines bestimmten Zeitraumes. Die differenz der staatlichen Schulden zwischen zwei Zeiträumen ist die Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme), also die Bruttoneuverschuldung abzüglich der im gleichen Zeitraum getilgten, alten Verbindlichkeiten.

Vorausberechnungen zufolge werden in den Jahren 2010 bis 2013 mehr als 300 Mrd. Euro an Steuereinnahmen fehlen.

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